Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorschlag steht in einem Koalitionsvertrags-Entwurf von Union und SPD. Er würde in der Tat helfen, die Mietpreisbremse durchzusetzen. Doch die Bußgeldidee sollte auch für den Staat selbst gelten.
Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerwünscht.