Bußgeld für Vermieter? Das ist keine Planwirtschaft, sondern tatsächlich gerechtfertigt

Vermieter, die sich nicht ans Gesetz halten, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorschlag steht in einem Koalitionsvertrags-Entwurf von Union und SPD. Er würde in der Tat helfen, die Mietpreisbremse durchzusetzen. Doch die Bußgeldidee sollte auch für den Staat selbst gelten.
  • Related Posts

    Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus

    Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt. Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerwünscht.

    Was Merz in den ersten Wochen plant

    Noch nicht im Amt, aber schon jetzt unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er der nächste Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die…