adminSchwarz-Rot werde eine „Stillstandskoalition“, sagt Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Ihre Partei sei das „lautstarke“ Korrektiv. Sie rügt den Unions-Plan, das Heizungs- und das Selbstbestimmungsgesetz abzuwickeln. Merz müsse sich trotz anderer Töne aus seiner CDU „glasklar“ an die Seite der Ukraine stellen.
US-Zollpolitik: ++ Trump lehnt Aussetzen der Zölle ab ++
US-Präsident Donald Trump hat trotz der Talfahrt der Börsen ein Aussetzen der Zölle abgelehnt. Der Digitalverband Bitkom hat die Europäische Union vor einer Digitalsteuer als Antwort auf die US-Zölle gewarnt.[mehr]
