Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), ist offen für Maßnahmen gegen US-Tech-Firmen, um auf Strafzölle der USA zu reagieren. Schweitzer, der für die SPD Koalitionsgespräche über Wirtschaft führt, sagte WELT TV: „Gegenmaßnahmen müssen klar und deutlich sein.“
Vorsitzende der Mittelstandsunion nennt Bürgergeld „Turbo für die AfD“
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) bezeichnet die Abschaffung des Bürgergelds laut einem Bericht ein „Leistungssignal an die Arbeitnehmer“. In der zweiten Jahreshälfte soll es zudem Turbo-Abschreibungen und eine…