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Kreml kritisiert Merz-Äußerungen zu „Taurus“-Lieferung an Ukraine
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Klage gegen Ordnungsrufe – Hamburger AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Walczak gegen zwei parlamentarische Ordnungsrufe als unbegründet zurückgewiesen. Dieser wähnt sich jetzt in Gefahr.

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