Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt seine Partei vor eine Grundsatzfrage: Können die Grünen die liberale Demokratie noch als Bündnispartner stabilisieren – oder braucht es einen neuen Kurs? Gleichzeitig kritisierte er den Wahlkampf der Union.
Esken nennt Europas Migrationspolitik „dysfunktional“, Grundrecht auf Asyl soll aber bleiben
SPD-Chefin Saskia Esken zieht in den Koalitionsverhandlungen deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien…